1. Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
(Aktuelles/Kommunale Finanzwirtschaft)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, ...

2. Erfolgreiches Ausschreibungsverfahren in Mühlberg
(Aktuelles/Projektmanagement)

... des Landes Brandenburg wurde nochmals bestätigt, dass der wirtschaftlichste Bieter nicht zwingend der billigste Bieter sein muss.  ...

3. Voraussetzungen für die Förderung
(KBS Umweltservice/Förderung KKA)

... Kleinkläranlage vor. Die ordnungsgemäße Errichtung oder Nachrüstung der Kleinkläranlage wurde durch den Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in Form eines Abnahmeprotokolls bestätigt. Der Bauherr ...

4. Urteil des ThürVGH vom 23.04.2009 (32/05)
(Aktuelles/Kommunale Finanzwirtschaft)

... Kommunalabgabengesetzes verkündet (VerfGH 32/05).   Mit diesem Urteil wird die gesetzliche Regelung zur Rückzahlung der Beiträge im Trinkwasserbereich bestätigt. Im Abwasserbereich hingegen hält ...